Mit Jahresbeginn wurde die coronabedingte Anhebung der Pflegehilfsmittelpauschale aus dem Jahr 2020 bundesweit wieder zurückgenommen. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Herr Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer MdL, kritisiert diese Kürzung und fordert stattdessen die dauerhaft gesetzliche Verankerung einer erhöhten Pflegehilfsmittelpauschale. Mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurde den pandemiebedingten Preissteigerungen in diesem Sektor Rechnung getragen und die Pflegehilfsmittelpauschale von 40 Euro auf 60 Euro erhöht. Die Erhöhung der Pauschale endete am 31.12.2021.
„Alle Versicherten mit anerkanntem Pflegegrad, die zu Hause von Angehörigen oder einem ambulanten Pflegedienst versorgt werden, haben gemäß § 40 Sozialgesetzbuch XI Anspruch auf Pflegehilfsmittel im Rahmen einer 40 Euro-Pauschale. Dabei sollen die Pflegehilfsmittel dazu dienen, Pflege zu erleichtern, Beschwerden zu lindern und Selbstständigkeit zu fördern“, so Dr. Bauer.
„Gerade die Preise von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, wie etwa Desinfektionsmittel, Mundschutz, Einmalhandschuhe oder Schutzschürzen, sind im Rahmen der Pandemie angestiegen. Um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entgegengekommen, hat man die Pauschale richtigerweise im Jahr 2020 erhöht – und zwar auf 60 Euro. Trotz mehrfacher Verlängerung und Befürwortern einer beständigen Anhebung, wurde die Kürzung am 01.01.2022 auf 40 Euro vollzogen. Ein Vorgehen, das ich als Beauftragter in keiner Weise nachvollziehen kann!“ betont Dr. Bauer.
„Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung ist es mir überaus wichtig, dass die gesetzlichen Grundlagen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert werden“, betont er. „Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Erhöhung der Pauschale keine zeitlich begrenzte Sonderregelung bleibt, sondern unbefristet und regelhaft in das Gesetz überführt wird!“
„Schon 40 Euro waren eigentlich zu knapp bemessen, um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bei den notwendigen Ausgaben der häuslichen Pflege finanziell zu entlasten. Außerdem ist die Pandemie noch nicht vorbei und die Preise sind stabil hoch geblieben“, kritisiert der Beauftragte. „Ich appelliere daher eindringlich an alle Verantwortlichen, die Regelung zu überdenken und schnellstens zu korrigieren!“
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