OFFENER BRIEF an den Bundesgesundheitsminister und die Fraktionen des Deutschen Bundestags zur UPD Reform: Gewährleistung nahtloser Patientenberatung wichtig!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Professor Dr. Lauterbach,
sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

erneut möchte ich als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung in Form eines Offenen Briefes an Sie im Zusammenhang mit der Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) herantreten und dazu aufrufen, dass trotz Umbildung unbedingt eine nahtlose Patientenberatung gewährleistet bleiben muss!

Der seit 20.10.2022 vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Neuaufstellung der UPD sieht unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine Verstetigung der UPD in Form einer Stiftung vor. Damit soll künftig – anders als beim bisherigen Modell der Ausschreibung im Turnus von sieben Jahren – das Informations- und Beratungsangebot der UPD dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Diesen Aspekt bewerte ich im Sinne der betroffenen Patientinnen und Patienten als positiv und begrüße ihn ausdrücklich.

Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung ist es mir aber besonders wichtig, dass in der Phase der Stiftungserrichtung Kontinuität bei der UPD gewährleistet bleibt. Dass der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger hoch ist und am besten unbürokratisch und schnell verfügbar sein sollte, erfahre ich selbst tagtäglich in meiner Geschäftsstelle. Ein Einbruch der UPD-Beratungstätigkeit erscheint mir daher riskant und sollte unbedingt vermieden werden.

Daher appelliere ich an Sie als Verantwortliche auf Bundesebene, den Veränderungsprozess zur „neuen UPD“ zügig voranzutreiben und in erster Linie immer den Mehrwert für unsere Patientinnen und Patienten vor Augen zu behalten. Fachliche und finanzielle Eigenständigkeit sind aus meiner Sicht dabei grundlegende Voraussetzungen. Zudem sollten alle bei der UPD vorhandenen Auswertungen und Erkenntnisse zu Problemlagen unseres Gesundheitssystems noch mehr beachtet und öffentlich stärker wahrnehmbar werden!
Im Namen der von mir vertretenen Patientinnen und Patienten bedanke ich mich, dass Sie der Thematik die verdiente Aufmerksamkeit und Sorgfalt widmen.

Abdrucke dieses Schreibens gehen u.a. an die Hausspitze des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen sowie Vertreter der Presse.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung